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Hinweise zum Umgang mit pflanzlichen Abfällen

Was sind pflanzliche Abfälle?

Unter pflanzlichen Abfällen versteht man Baum- und Heckenverschnitt, Grasmahd, Laub, Unkraut, Weihnachtsbäume und andere Pflanzenreste. Bau- und Abbruchholz zählen nicht dazu. Abfälle aus Bau- und Abbruchholz sind nach Altholz- und Gewerbeabfallverordnung zu entsorgen.

 

Wie ist die Entsorgung geregelt?

Die Entsorgung von Pflanzenabfällen ist in der Pflanzenabfallverordnung vom 25. September 1994 klar geregelt. Für den Vollzug der Pflanzenabfallverordnung ist das Umweltamt des Landkreises Görlitz mit Sitz in Löbau, Georgewitzer Straße 52, Tel.: 03581/663-3142 zuständig.

 

Nach der Pflanzenabfallverordnung gilt sachsenweit das Verbot, pflanzliche Abfälle zu verbrennen. Pflanzliche Abfälle, die auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken oder Gärten, Parks, Grünanlagen und Friedhöfen anfallen, sind vorrangig durch Liegenlassen, Untergraben, Kompostieren oder eine andere ordnungsgemäße und schadlose Verwertung, wie Häckseln oder Shreddern, zu entsorgen. Des Weiteren steht in allen Städten und Gemeinden die Biotonne zur Verfügung. Außerdem beinhalten die Abfallwirtschaftssatzungen des Landkreises umfangreiche Entsorgungsmöglichkeiten, deren Nutzung überwiegend möglich und zumutbar ist.

Die vollständige Liste der Kompostieranlagen bzw. Wertstoffhöfe kann im Landratsamt erfragt werden.

 

Dürfen pflanzliche Abfälle verbrannt werden?

Nach § 4 Pflanzenabfallverordnung dürfen pflanzliche Abfälle nur in wenigen begründeten Ausnahmefallen und nur dann verbrannt werden, wenn die angegebenen Entsorgungsmöglichkeiten nicht genutzt werden können oder deren Nutzung unzumutbar ist. Mehrbelastungen stellen dabei keinen Ausnahmetatbestand dar. Da ausreichende Entsorgungsmöglichkeiten vorhanden sind, ist ein Verbrennen unter den Ausnahmebedingungen des § 4 Abs. 2 PflanzAbfV nicht gegeben. Der § 4 Abs 2 PflanzAbfV besagt, dass ein Verbrennen pflanzlicher Abfälle in den Monaten April und Oktober nur möglich ist, wenn ein Verwerten im eigenen Garten (Untergraben, Kompostieren ...) oder die vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger angebotenen Entsorgungsmöglichkeiten nicht nutzbar oder unzumutbar sind. Zusätzlich gelten die Bestimmungen, dass keine Gefahren oder Belästigungen verursacht werden dürfen. Außerdem ist ein Abstand zum Flugplatz von 1,5 km, zur Autobahn von 200 m sowie zu Bundes-, Landes- und Kreisstraßen von 100 m (Luftlinie) einzuhalten. Verbrannt werden darf nur werktags in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr und nur für 2 Stunden am Tag. Anfragen hierzu können an die genannten Außenstellen des Umweltamtes gerichtet werden.

Eine Ausnahmegenehmigung nach § 5 Abs. 1 PflanzAbfV kann auf Antrag erteilt werden. Zuständige Behörde für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ist das Landratsamt. Nach § 5 Abs. 2 PflanzAbfV genehmigungsfrei ist das Verbrennen von Pflanzenabfällen, wenn eine Pflicht zum Vernichten pflanzlicher Abfälle durch Verbrennen nach den Vorschriften des Pflanzenschutzgesetzes und dessen untergeordneten Regelwerk oder aufgrund einer Verpflichtung im Rahmen forstwirtschaftlicher Grundsätze zur pfleglichen Bewirtschaftung des Waldes besteht. Diese Verpflichtung ist von der zuständigen Behörde (Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Außenstelle Löbau, Tel.: (03585) 454-30 bzw. Kreisforstamt Görlitz, Sitz Weißwasser (Tel.: 03581 - 663-34 01) bestätigen zu lassen. Zuwiderhandlungen weiden ordnungsrechtlich geahndet.

 

Fallen Lager- und Traditionsfeuer unter das Verbrennverbot?

Vom grundsätzlichen Verbrennverbot sind Lager- und Traditionsfeuer, z.B. das Walpurgisfeuer, ausgenommen. Die Verfahrensweise hierzu regeln die jeweiligen Ortssatzungen (Polizeiverordnungen der einzelnen Städte und Gemeinden). Für den Vollzug der in den Ortssatzungen getroffenen Regelungen sind die jeweiligen Ordnungsämter zuständig. Sowohl für Lager- als auch für Traditionsfeuer gilt, dass diese Feuer grundsätzlich genehmigungspflichtig sind, die Genehmigung ist beim Ordnungsamt der Gemeinde einzuholen.

Lagerfeuer dürfen nur ein solches Ausmaß annehmen, dass es jederzeit gefahrlos möglich ist, sich am Feuer aufzuhalten und Lebensmittel (Knüppelkuchen, Bratwurst) darin zu garen. Auf Grund ihrer Größe sind Weihnachtsbaumfeuer keine Lagerfeuer.

Im Wald oder in einem Abstand von weniger als 100 m vom Wald darf grundsätzlich kein offenes Feuer abgebrannt werden. Anderenfalls ist zusätzlich zur Genehmigung nach Ortssatzung gemäß Sächsischem Waldgesetz eine Genehmigung des Kreisforstamtes Görlitz, Sitz Weißwasser (Tel.: 03581 - 663-34 01) erforderlich.

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass das Entzünden von offenen Feuern bei Inkrafttreten der Waldbrandwarnstufe III in Waldnähe untersagt ist. Die aktuellen Stufen können bei der

Rettungsleitstelle in Görlitz unter Tel.: (03581) 40 67 76, Rettungsleistelle in Weißwasser unter Tel.: (03576) 20 75 75 oder bei der Rettungsleitstelle in Löbau unter Tel.: (03585) 44 14 45 erfragt werden.

 

Nimmt die Stadt Rothenburg Baumschnitt entgegen?

Die Stadt Rothenburg nimmt keine pflanzlichen Abfälle bzw. Baumschnitt entgegen, da sie diese nicht selber entsorgen kann, dazu auch keine Verpflichtung besteht und die Stadt selbst kein „Hexenfeuer“ durchführt. Eine Ablagerung im Park oder an sonstigen Standorten ist illegal und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.

Es kann aber zu den angegebenen Terminen am Standort von Neißetours Baumschnitt zur Vorbereitung des dort stattfindenden Hexenfeuers abgegeben werden.

 

T. Schindler

FB Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit der Stadt Rothenburg


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