Wappen der Stadt Rothenburg
Rothenburg/O.L.
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Verwaltungsgemeinschaft
Rothenburg mit Hähnichen
 

Die Stadt Rothenburg/O.L. und die Gemeinde Hähnichen haben sich zu einer Verwaltungsgemeinschaft zusammengeschlossen. Dabei nimmt die Stadt Rothenburg/O.L. für die Gemeinde Hähnichen die im "Sächsischen Gesetz für Kommunale Zusammenarbeit" festgeschriebenen Aufgaben eines Verwaltungsverbandes wahr.

Name der Verwaltungsgemeinschaft: Verwaltungsgemeinschaft Rothenburg

Sitz der Verwaltungsgemeinschaft: Marktplatz 1, 02929 Rothenburg/O.L.

Erfüllende Gemeinde: Stadt Rothenburg/O.L.

Beteiligte Gemeinde: Gemeinde Hähnichen

Vertragsgrundlage: Gemeinschaftsvereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Rothenburg und Hähnichen, regelt die konkreten Rechtsverhältnisse und Details der Aufgabenerfüllung.

Hauptorgan: Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Rothenburg, bestehend aus dem Gemeinschaftsvorsitzenden (Bürgermeisterin Rothenburg), dem Stellvertreter (Bürgermeister Hähnichen) sowie weiteren Vertretern, die von der erfüllenden Gemeinde (3) und von der beteiligten Gemeinde (2) in den Gemeinschaftsausschuss entsendet wurden. Die Vertreter einer Mitgliedsgemeinde können im Gemeinschaftsausschuss nur einheitlich abstimmen.
Die Sitzungen sind öffentlich, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner eine nicht öffentliche Verhandlung erfordern. Die Beschlüsse der Verbandsversammlung werden mit Stimmenmehrheit gefasst.

Zuständigkeit Gemeinschaftsausschuss: Soweit die erfüllende Gemeinde Aufgaben im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft anstelle oder für die beiden Gemeinden wahrnimmt, entscheidet anstelle des Gemeinderates der erfüllenden Gemeinde der Gemeinschaftsausschuss, es sei denn, dass die Bürgermeisterin der erfüllenden Gemeinde kraft Gesetz zuständig ist, oder dass ihm der Gemeinschaftsausschuss bestimmte Aufgaben zur dauernden Wahrnehmung übertragen hat.

Übergang von Aufgaben auf die erfüllende Gemeinde: (Diese wird im eigenen Namen tätig)
- Die Weisungsaufgaben einschließlich des Erlasses von dazu erforderlichen Satzungen und
  Rechtsverordnungen,
- die Aufgaben der vorbereitenden Bauleitplanung,
- arbeitsmedizinische und arbeitsschutzrechtliche Betreuung der Gemeinden,
- Wildschadensermittlung/-bearbeitung,
- Aufgaben nach dem Sächsischen Schiedsstellengesetz.

Erledigung von Aufgaben nach Weisung der Mitgliedsgemeinde: (Erfüllende Gemeinde wird im Namen der Mitgliedsgemeinde tätig)
- die Vorbereitung und den Vollzug der Beschlüsse der beteiligten Gemeinde,
- die Besorgung der Geschäfte, die für die beteiligte Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben   und  keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen (Geschäfte der laufenden Verwaltung),
- die Vertretung der beteiligten Gemeinde in gerichtlichen Verfahren und förmlichen Verwaltungsverfahren,   soweit die erfüllende Gemeinde nicht selbst Beteiligter ist.
Darüber hinaus erledigt die erfüllende Gemeinde folgende weitere, in der Gemeinschaftsvereinbarung festgelegte, übertragene Aufgaben der Mitgliedsgemeinde nach deren Weisung:
1. Personalangelegenheiten
2. Aufstellung der Haushaltssatzungen mit Haushaltsplänen und deren Überwachung
3. das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
4. die Führung der Kassengeschäfte der Mitgliedsgemeinden
5. die Erhebung von Abgaben
6. die Erstellung von Finanzierungsplänen
7. die Beantragung von Fördermitteln sowie deren Abrechnung und Bearbeitung von
  Verwendungsnachweisen
8. die Durchführung von Bauordnungsmaßnahmen
9. die Erarbeitung von Satzungsentwürfen und Rechtsverordnungen
10. die statistischen Erhebungen
11. die Reinigungs-, Räum- und Streupflichten auf den Gemeindestraßen
12. Aufgaben des Schulverwaltungsamtes
13. Aufgaben im Bereich Kindertagesstätten
14. die Verwaltung des kommunalen Wohneigentums
15. die Verwaltung der kommunalen Friedhöfe
16. die Vorbereitung von Wahlen
17. die Liegenschaftsverwaltung.

Deckung des Finanzbedarfs: Grundsätzlich kann die erfüllende Gemeinde, soweit ihre sonstigen Einnahmen zur Deckung des Finanzbedarfes nicht ausreichen, von der beteiligten Gemeinde eine Umlage erheben. Die Umlage wird nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl der beteiligten Gemeinden bemessen.
Das Recht, Entgelte von den Benutzern einer Einrichtung zu erheben, erhält die erfüllende Gemeinde selbst bei Aufgaben, die auf die erfüllende Gemeinde übergegangenen sind.

Mitglieder des Gemeinschaftsausschusses

(Aufklappbarer Baum, Anklicken der Mitglieder öffnet weitere Informationen)
 
 
 

 
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