Wappen der Stadt Rothenburg
Rothenburg/O.L.
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Funktion der Ausschüsse
 

Der Gemeinderat kann beschließende Ausschüsse bilden und ihnen per Beschluss einzelne Angelegenheiten oder bestimmte Aufgabengebiete zur dauernden Erledigung übertragen.
Im Rahmen ihrer Zuständigkeit entscheiden die beschließenden Ausschüsse an Stelle des Gemeinderats.
Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist, sollen den beschließenden Ausschüssen innerhalb ihres Aufgabengebiets zur Vorberatung zugewiesen werden.
Die beschließenden Ausschüsse bestehen aus dem Vorsitzenden und mindestens vier Mitgliedern. Der Gemeinderat bestellt die Mitglieder und deren Stellvertreter in gleicher Zahl widerruflich aus seiner Mitte.

Laut Hauptsatzung wurden in der Stadt Rothenburg/O.L. folgende beschließende Ausschüsse gebildet:
1. der Verwaltungsausschuss
2. der Technische Ausschuss.
Jeder dieser Ausschüsse besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und 5 weiteren Mitgliedern des Stadtrates.

Die Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses in der Stadt Rothenburg/O.L.umfasst folgende Aufgabengebiete:
1. Personalangelegenheiten, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten,
2. Finanz- und Haushaltswirtschaft einschließlich Abgabenangelegenheiten,
3. Schulangelegenheiten, Angelegenheiten nach dem Kindertagesstättengesetz,
4. soziale und kulturelle Angelegenheiten,
5. Gesundheitsangelegenheiten,
6. Marktangelegenheiten,
7. Verwaltung der Liegenschaften,
8. Betriebsausschuss für die Stadtwerke Rothenburg.

Die Zuständigkeit des Technischen Ausschusses umfasst in der Stadt Rothenburg/O.L. folgende Aufgabengebiete:
1. Bauleitplanung und Bauwesen (Hoch- und Tiefbau, Vermessung),
2. Versorgung und Entsorgung,
3. Straßenbeleuchtung, technische Verwaltung der Straßen, Bauhof,
4. Verkehrswesen,
5. Feuerlöschwesen sowie Katastrophen- und Zivilschutz,
6. technische Verwaltung kommunaler Gebäude,
7. Sport-, Spiel-, Bade-, Freizeiteinrichtungen, Park- und Gartenanlagen,
8. Umweltschutz, Landschaftspflege und Gewässerunterhaltung.

Die rechtlichen Grundlagen für die Bildung von Ausschüssen und mögliche Aufgabenübertragungen sind in der Sächsischen Gemeindeordnung beschrieben.

 

 
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