Wappen der Stadt Rothenburg
Rothenburg/O.L.
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Funktionen des Bürgermeisters
 

Der Bürgermeister wird von den Bürgern und den nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO Wahlberechtigten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Wahl ist nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchzuführen.
Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderates (Stadtrates) und Leiter der Gemeindeverwaltung. Er vertritt die Gemeinde nach außen. In Gemeinden ab 5.000 Einwohnern ist der Bürgermeister hauptamtlicher Beamter auf Zeit. Die Amtszeit des Bürgermeisters beträgt sieben Jahre.
Der Bürgermeister beruft den Gemeinderat ein, bereitet die Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse vor und vollzieht die Beschlüsse. Er muss Beschlüssen des Gemeinderats widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie rechtswidrig sind; er kann ihnen widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie für die Gemeinde nachteilig sind. In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist und formlos einberufenen Gemeinderatssitzung aufgeschoben werden kann, entscheidet der Bürgermeister an Stelle des Gemeinderats. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind dem Gemeinderat unverzüglich mitzuteilen. Der Bürgermeister hat den Gemeinderat über alle wichtigen, die Gemeinde und ihre Verwaltung betreffenden Angelegenheiten zu informieren; bei wichtigen Planungen und Vorhaben ist der Gemeinderat möglichst frühzeitig über die Absichten und Vorstellungen der Gemeindeverwaltung und laufend über den Stand und den Inhalt der Planungsarbeiten zu informieren.
Der Bürgermeister ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsmäßigen Gang der Gemeindeverwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Er erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch Rechtsvorschrift oder vom Gemeinderat übertragenen Aufgaben. Näheres regelt die Hauptsatzung der Gemeinde. Weisungsaufgaben erledigt der Bürgermeister in der Regel in eigener Zuständigkeit, dies gilt nicht für den Erlass von Rechtsverordnungen und Satzungen. Der Bürgermeister ist Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der Gemeindebediensteten.
In Gemeinden ohne Beigeordnete bestellt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters. Näheres regelt die Hauptsatzung der Gemeinde. Die Stellvertretung beschränkt sich auf die Fälle der Verhinderung.
Der Bürgermeister kann Bedienstete der Gemeinde mit seiner Vertretung auf bestimmten Aufgabengebieten oder in einzelnen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung beauftragen. Er kann in einzelnen Angelegenheiten rechtsgeschäftliche Vollmachten erteilen.

Hinweis: Auf dieser Seite wird das Wort "Bürgermeister" in seiner Bedeutung als gemeindliches Organ verwendet, wofür es keine weibliche Form gibt. Im Sinne der Funktion der ausführenden Person ist die Nutzung des Wortes "Bürgermeisterin" im Falle einer Frau vorzuziehen.

 

 
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